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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
ASTARTE  Software GmbH, Auf dem Zilles 6, 65510 Idstein
Gültig ab 08.04.2008

1. Allgemeines
1.1
Die Firma ASTARTE  Software  GmbH, Idstein– im folgenden ASTARTE genannt – erbringt die von ihr angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2
Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners oder Ergänzungen zu diesen Bestimmungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vor Vertragsschluss zwischen ASTARTE und dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch dann, wenn ASTARTE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.3
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Leistungsbeschreibung
2.1
ASTARTE stellt dem Vertragspartner technische Infrastrukturen für das Management von Nachrichten über elektronische Kanäle zur Verfügung und erbringt die dazugehörenden Dienstleistungen.

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3. Vertragsschluss
3.1
ASTARTE behält sich nach freiem Ermessen vor, Bestellungen/Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.
3.2
Die von ASTARTE erstellten Angebotsschreiben erfolgen grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, d.h. sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, einen entsprechenden Auftrag an ASTARTE  zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) seitens der Geschäftsführung von ASTARTE  zustande. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in der von ASTARTE erstellten Auftragsbestätigung spezifizierten Leistungen maßgebend.
3.3
ASTARTE ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

4. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
4.1
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass ASTARTE   für die Ausführung von Nachrichtenversendungen über elektronische Kanäle auf die Mitwirkung, insbesondere auf die Bereitstellung von Daten seitens des Vertragspartners, angewiesen ist.

4.2
Der Vertragspartner muss als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

4.2.1
den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;

4.2.2
Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse und

4.2.3
in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

4.3
Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.

4.4
Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Kunde in jeder e-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

4.5
Der Kunde muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.

4.6
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Störungen und Mängel ASTARTE unverzüglich nach Entdeckung (unter Angabe einer konkreten schriftlichen Fehlerbeschreibung) mitzuteilen. Der Vertragspartner stellt in diesem Fall ASTARTE alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur Analyse und Fehlerbeseitigung benötigt werden.
4.7
Stellt sich heraus, dass die vom Vertragspartner bemängelte Leistung nicht von ASTARTE zu vertreten ist, kann ASTARTE eine Aufwandsentschädigung, insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, verlangen.

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5. Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
5.1
Sofern es sich bei dem Vertrag um einen Kaufvertrag handelt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ASTARTE. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ASTARTE nicht zulässig.
5.2
Sofern der Vertragspartner lediglich die ASP–Dienstleistung nutzt, wird ihm nur eine Nutzung für eigene Zwecke gestattet. Weitergehende Nutzungs- oder Eigentumsrechte werden – sofern gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Das Eigentum  verbleibt vollständig bei ASTARTE . Eine Weitergabe bzw. eine Zugänglichmachung an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Nähere nutzungsrechtliche Regelungen werden im ASP–Vertrag getroffen.

6. Urheberrechte
Die von ASTARTE genutzte Software ist nach den §§ 69 a ff. urheberrechtlich geschützt. Es besteht darüber hinaus auch weltweit nach den jeweiligen Rechtsordnungen urheberrechtlicher Schutz. Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, diesen urheberrechtlichen Schutz zu beachten.

7. Vergütung/Zahlung/Fälligkeit
7.1
Es gelten die individuell vereinbarten und schriftlich bestätigten Preise.
7.2
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Lieferung bzw. Leistung und Rechnungsstellung ohne Abzug, netto, fällig.
7.4
(1) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartner ist ASTARTE    berechtigt für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, sofern es sich bei dem Geschäft um ein Geschäft ohne Verbraucherbeteiligung handelt.
(2) Bei Geschäften mit Verbraucherbeteiligung ist ASTARTE    berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
(3) Ausgenommen von diesen Regelungen bleiben nachweisbar höhere oder niedrigere Verzugsschäden.
7.5
Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen werden alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstige vergütungsreduzierende Vereinbarungen hinfällig. In diesem Fall gilt der ursprüngliche Preis, der ohne die Gewährung von Rabatten oder Skonti bzw. sonstigen vergütungsreduzierenden Vereinbarungen errechnet wurde, als vereinbart.
7.6
Monatliche und jährliche Kosten werden jeweils im voraus in Rechnung gestellt.
7.7
ASTARTE behält sich eine Preisanpassung – frühestens jedoch 3 Monate nach Abschluss des Vertrages - vor. Diese wird dem Vertragspartner mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der schriftlichen Mitteilung steht eine Mitteilung per E-Mail gleich. Dem Vertragspartner steht für den Fall der Preiserhöhung ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Inkrafttretung der Preisanpassung zu.

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8. Aufrechnung
Der Vertragspartner hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche unbestritten rechtskräftig festgestellt oder von ASTARTE anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch beruht.

9. Gewährleistung/Haftung
9.1
(1) Die folgenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Begrenzung der Haftung für Schäden aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Liegt eine von ASTARTE – nicht im Mangel der Kauf- oder Werksache liegende – zu vertretende Pflichtverletzung vor, so wird durch die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nicht das Recht des Vertragspartners beschränkt, sich vom Vertrag zu lösen.
9.2
Mitarbeiter von ASTARTE sind zu Zusagen, die die Fähigkeiten des Produkts, den Leistungsumfang oder sonstige dem Produkt anhaftende Tatsachen betreffen, grundsätzlich nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur, sofern eine solche Zusage schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt wird.
9.3
ASTARTE  haftet unter Maßgabe des Punktes 10.2 nur für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht wurden oder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens ASTARTE  beruhen.
9.4
Eine Haftung für Verletzung von weiteren Pflichten kommt nur insoweit in Betracht, als dass ASTARTE  für deren Bestand eine besondere Verpflichtung übernommen hat und ASTARTE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Weitergehender Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen einen Ausschluss zulassen. Hiernach nicht ausgeschlossene Schäden beschränken sich in ihren Ersatzansprüchen auf die typischen bei Vertragsschluss voraussehbaren Schäden.
9.5
Macht ein Vertragspartner Schadensersatz wegen des Verlustes von Daten geltend, so hat er nachzuweisen, dass er der im Verkehr üblichen Verpflichtung zur Sicherung eigener Daten gegen Verlust oder sonstiges Abhandenkommen nachgekommen ist.
9.6
(1) Liegt ein von ASTARTE zu vertretender Mangel in der Kauf- oder Werksache vor, so ist ASTARTE zur Erfüllung des Nachlieferungsanspruchs nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung verpflichtet sich ASTARTE alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.
(2) Ist ASTARTE zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von ASTARTE zu vertreten sind oder schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach Abs. 1 in sonstiger Weise fehl, ist der Vertragspartner nach Wahl berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine dem Mangel entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.
(3) Der gesetzliche Anspruch auf Schadensersatz wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
9.7
Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenen Umfang, wenn ASTARTE an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, gehindert wird. Als Ereignis im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrung, Feuer, Überschwemmung und andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen.
9.8
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Anlieferung angezeigt werden. Ist der Kunde Vollkaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel spätestens 10 Tage nach Anlieferung, im Falle versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei Eingang.
9.9
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Besteller kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
9.10
Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.
9.11
Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. In allen Fällen stellt uns der Kunde von Ansprüchen Dritter frei.
9.12
Die maximale Haftungshöhe von ASTARTE  liegt in allen Fällen bei maximal 50% des Auftragwertes.

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10. Verjährung
10.1
Die Ziffern 10.2 bis 10.4 gelten nicht für deliktische Ansprüche des Vertragspartners gegen ASTARTE. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 852 BGB.
10.2
Schadensersatzansprüche aus einem Geschäft ohne Verbraucherbeteiligung verjähren nach einem (1) Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Vertragspartner von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf Kenntnis innerhalb von zwei (2) Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
10.3
Die unter 10.2 genannten Regelungen gelten auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden.

11. Datenschutz
Verwendet der Vertragspartner Daten Dritter oder übermittelt an ASTARTE Daten Dritter zur Weiterverarbeitung, so ist er verpflichtet, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmung zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Daten frei von Rechten Dritter bzw. mit Zustimmung des betroffenen Dritten weiterverarbeitet werden dürfen (Permission/ optin). Sollte ASTARTE  wegen einer Rechtsverletzung - gleich welcher Art - in Anspruch genommen werden, so stellt der Vertragspartner ASTARTE von allen Ansprüchen frei, und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten zu übernehmen.

12. Gerichtsstandsvereinbarung
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Wiesbaden vereinbart.

13. Ausschluss von UN–Kaufrecht/Geltung deutsches Recht
Die Geltung des UN–Kaufrechts wird ausgeschlossen; es gilt ausschliesslich deutsches Recht.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was dem Sinn und Zweck nach vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit von vornherein bedacht worden wäre.


Stand: 04/2008

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